Die belgischen Behörden verhängen Strafen gegen Betreiber illegaler Online-Glücksspiele. Berichten zufolge bleiben viele dieser Bußgelder unbezahlt. Insgesamt fehlen dem Staat dadurch Einnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro.
Belgischer Staat verliert 5 Millionen Euro
Nur 11 Prozent der Glücksspielunternehmen in Belgien haben in den letzten fünf Jahren ihre Strafen tatsächlich beglichen. Dies führte zu einem Einnahmeverlust von fünf Millionen Euro für den belgischen Staat.
Die belgische Glücksspielkommission wird oft als ein „zahnloser Tiger“ bezeichnet, der nicht in der Lage ist, die verhängten Strafen durchzusetzen. Diese Beschreibung unterstreicht die Schwierigkeiten, denen die Behörde gegenübersteht, um die ausstehenden Gelder einzutreiben.
Offshore-Anbieter sind ein großes Problem
Rund 95 Prozent der sanktionierten Firmen haben ihren Sitz im Ausland, häufig auf der Insel Curaçao. Diese gehört zu den Niederlanden, ist jedoch nicht Teil der EU. Die Glücksspielkommission in Belgien plant, die Zusammenarbeit mit den Behörden auf Curaçao zu intensivieren.
Einige kleine Staaten, in denen diese Anbieter ansässig sind, zeigen wenig Interesse an Kooperation. Malta hat sogar ein umstrittenes Glücksspielgesetz verabschiedet, das die Anbieter schützt. Dies erschwert die Strafverfolgung erheblich und stellt ein gravierendes Problem dar.
Wie sieht es in anderen Staaten aus?
Die UK Gambling Commission (UKGC) gilt als eine der strengsten Glücksspielbehörden weltweit. Letztes Jahr sorgte eine Rekordstrafe gegen den britischen Anbieter Entain für Aufmerksamkeit.
Auch die Glücksspielbehörden in Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Spanien haben in der Vergangenheit hohe Strafen verhängt, um den illegalen Glücksspielmarkt einzudämmen. Diese Strafen richten sich nicht nur gegen illegale Betreiber, sondern auch gegen Verstöße gegen Geldwäsche-Richtlinien.
Obwohl die Strafen häufig ausgesprochen werden, wird selten öffentlich diskutiert, ob sie erfolgreich eingetrieben werden. Es könnte möglich sein, dass auch andere Länder neben Belgien Probleme haben, Bußgelder einzutreiben, insbesondere wenn die betroffenen Unternehmen ihren Hauptsitz im Ausland haben.
Netzsperren helfen nur bedingt
Durch technische Maßnahmen kann die belgische Regierung den Zugang zu illegalen Glücksspiel-Websites blockieren. Es bleibt jedoch schwierig, die Betreiber dieser Seiten zu identifizieren. Gesetzliche Urteile müssen weiterhin gefällt werden.
In Deutschland ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) noch nicht in der Lage, solche technischen Mittel einzusetzen. Der Bericht für das letzte Jahr nennt rechtliche Bedenken gegenüber dieser Praxis, obwohl die technischen Voraussetzungen vorhanden sind.
Selbst wenn IP-Blocking in Deutschland erlaubt wäre, erschwert ein weiteres Problem die Situation: Illegale Glücksspielanbieter erstellen ständig neue Websites. Daher bleibt der GGL und anderen internationalen Behörden noch viel Arbeit.