Die geplante Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) bringt weitreichende Änderungen für den digitalen Raum. Künftig sollen nicht mehr nur Betreiber illegaler Glücksspielseiten haftbar gemacht werden können – auch Access Provider, Internetdienstleister und Domain-Registrare werden verpflichtet, aktiv gegen rechtswidrige Angebote vorzugehen. Damit wollen die Länder rechtliche Schlupflöcher schließen und die Durchsetzung von Sperrmaßnahmen deutlich effektiver gestalten.
Erweiterte Pflichten für Internetanbieter
Bisher konnten Behörden vor allem gegen Anbieter vorgehen, die im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) als inhaltlich Verantwortliche galten. Technische Vermittler – etwa Access Provider oder Reseller – blieben meist außen vor. Die geplante Reform beseitigt diese Lücke: Künftig können auch technische Dienstleister verpflichtet werden, den Zugang zu illegalen Glücksspielangeboten zu sperren.
| Maßnahme | Beschreibung |
|---|---|
| Ausweitung der Pflichten | Access Provider und Domain-Registrare müssen Sperranordnungen umsetzen. |
| Subsidiaritätsprinzip | Eingriffe erfolgen nur, wenn Maßnahmen gegen Betreiber selbst nicht greifen. |
| Rechtsgrundlage | Wegfall der „Verantwortlichkeit“ nach TMG zugunsten direkter Zuständigkeit. |
| Technischer Umfang | Vorrang für DNS-Sperren; IP-Blocking bleibt umstritten. |
Durch die Gleichstellung von Domain-Registraren mit Access Providern im Sinne des Digital Services Act (DSA) werden diese künftig als Teil derselben Dienstleistungskategorie betrachtet. Behörden können dadurch zielgerichteter gegen illegale Glücksspielplattformen und deren technische Unterstützer vorgehen, ohne komplexe Haftungsnachweise führen zu müssen.
Technische Umsetzung: DNS-Sperren bevorzugt
Als bevorzugtes Mittel gelten DNS-Sperren, da sie vergleichsweise einfach und schnell umsetzbar sind. Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass diese Sperren technisch leicht umgangen werden können.
Ein vollständiges IP-Blocking bleibt zunächst ausgeschlossen – vor allem, um zu vermeiden, dass versehentlich auch legale Inhalte blockiert werden. Stattdessen soll ein abgestuftes Vorgehen etabliert werden, das rechtliche und technische Verhältnismäßigkeit wahrt.
Zielsetzung der Neuregelung:
- Schließung bestehender Vollzugslücken
- Vereinheitlichung der Zuständigkeiten
- Stabilisierung des legalen Glücksspielmarkts
- Effektive Eindämmung illegaler Online-Angebote
Mehr Durchsetzungskraft und internationale Kooperation
Die Reform ist Teil einer umfassenden Strategie der Bundesländer, die Effizienz der Glücksspielaufsicht zu erhöhen. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) soll künftig enger mit internationalen Ermittlungsbehörden und Finanzaufsichtsstellen zusammenarbeiten, um grenzüberschreitende Glücksspielnetzwerke zu bekämpfen.
Ein zentraler Partner soll dabei die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sein, um illegale Zahlungsströme schneller nachverfolgen zu können.
Reformagenda bis 2029 – Evaluierung und Modernisierung
Neben kurzfristigen Änderungen planen die Länder bis 2029 eine umfassende Überarbeitung des Glücksspielrechts. Grundlage dieser Reform sollen laufende Evaluationsstudien sein, die derzeit die Wirksamkeit des aktuellen Staatsvertrags überprüfen. Dabei stehen insbesondere Vollzugsfragen, technische Sperrverfahren und internationale Kooperationen im Fokus.
| Geplanter Schwerpunkt | Zielsetzung |
|---|---|
| Internationale Zusammenarbeit | Ausbau von Datenaustausch und Ermittlungskooperationen |
| Modernisierung der Aufsicht | Entlastung der GGL durch klar definierte Zuständigkeiten |
| Evaluationsbasierte Anpassung | Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Regulierung |
| Stärkung des legalen Marktes | Förderung lizenzierter Anbieter zur Reduzierung des Schwarzmarkts |
Regulierung zwischen Freiheit und Verantwortung
Die geplante Reform verfolgt einen pragmatischen Ansatz: Einerseits soll der legale Glücksspielmarkt gestärkt und für Nutzer attraktiver werden, andererseits stehen Spielerschutz, Prävention und Transparenz im Mittelpunkt.
Ziel ist es, die Balance zwischen Marktregulierung, technischer Machbarkeit und gesellschaftlicher Verantwortung zu sichern.
- Spielerschutz: Ausbau von Präventionsmaßnahmen und Werbebeschränkungen
- Transparenz: Nachvollziehbare Zahlungsströme und klare Lizenzauflagen
- Effizienz: Schnellere Verfahren und erweiterte Eingriffsmöglichkeiten
Fazit
Mit der geplanten Erweiterung des Glücksspielstaatsvertrags setzen die Bundesländer ein deutliches Signal: Illegale Online-Glücksspielangebote sollen in Deutschland künftig keinen digitalen Raum mehr finden.
Durch die Einbindung von Access Providern und Domain-Registraren, eine engere internationale Kooperation und die Modernisierung der Aufsichtsstrukturen entsteht ein rechtlicher Rahmen, der den legalen Markt stärkt und den Schwarzmarkt nachhaltig eindämmen soll.
Die umfassende Reform bis 2029 könnte damit den Übergang zu einer zeitgemäßen, technologisch abgestützten Glücksspielregulierung markieren – mit dem Ziel, Verbraucherschutz, Marktstabilität und digitale Souveränität in Einklang zu bringen.
